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Mediathek - Mediennews: Zahlen, Daten, Fakten

Karlsruhe kippt BND-Abhörpraxis
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) gekippt.

Die anlasslose Massenüberwachung des BND im Ausland verstoße in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit, entschieden die Richter. Das BND-Gesetz muss nun bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen, die geklagt hatte, und der Deutsche Journalistenverband begrüßten das Urteil als "Sieg für die Pressefreiheit".

Propaganda
"Journalismus ist - zu drucken, was andere nicht gedruckt haben wollen. Alles andere is Propaganda."

Georg Orwell
Engl. Schriftsteller & Journalist (1903 - 1950)

Medienfreiheit
Medienfreiheit bezeichnet in der Schweiz das in der Bundesverfassung (BV) gewährleistete Grundrecht, wonach „die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderen Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitungen von Darbietungen und Informationen gewährleistet ist“ (Art. 17 Abs. 1 BV). Art. 17 Abs. 3 BV schliesst in die Medienfreiheit explizit das Redaktionsgeheimnis ein, welches Medienschaffende davor schützt, ihre Quellen nennen zu müssen.
Das deutsche Grundgesetz spricht von Rundfunk- und Pressefreiheit anstelle von einheitlicher Medienfreiheit.

Pressefreiheit in Deutschland ist ein wichtiges Gut in unserer Gesellschaft
Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet!

Dr. Gustav Heinemann
Bundespräsident 1969 - 1974

Die Bedeutung des Presseausweises beim Auftreten von Journalisten gegenüber Behörden
Nach den deutschen Landespressegesetzen, die sich im Wesentlichen stark ähneln, sind Behörden und öffentliche Institutionen verpflichtet, Pressevertretern Auskunft zu erteilen, wenn dem nicht wirklich schwerwiegende Gründe entgegenstehen. Auch ist Journalisten gemäß §6 Abs. 2 Versammlungsgesetz der Zutritt zu öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen nach Vorlage ihres Presseausweises zu gewähren.

70 Jahre Grundgesetz - Artikel 5 - 70 Jahre Pressefreiheit
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

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Buchtipp: Journalismus: Was man wissen und können muss
Journalismus. Das ist: recherchieren, schreiben, präsentieren. Doch wie geht das? Wie macht man es richtig? Dieses Buch führt in das journalistische Handwerk ein. Seine hohe Praxisorientierung mit vielen Tipps und Arbeitsbeispielen macht es auch für etablierte Journalisten interessant - zum Durchblättern, Nachschlagen, als Arbeitshilfe.

Hier wird alles erklärt, was ein guter Journalist können und wissen muss: So schreibt man gut; So recherchiert man; So formuliert man Überschriften; So führt man Interviews; So präsentiert man sich und seine journalistischen Arbeiten; So funktionieren Print- und Online-Journalismus Henning Noskes Lese- und Lernbuch ist ein anderes Journalismus-Buch, das aus dem Alltag und im Alltag einer Redaktion entstanden ist.

Mehr Informationen zum Buch

Bundesregierung: "Freier Journalismus wichtig"
Am internationalen Tag der Pressefreiheit hat die Bundesregierung die Bedeutung unabhängiger Medien hervorgehoben. Man brauche Journalisten, die die Regierung kritisch hinterfragen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

In vielen Ländern würden Journalisten daran gehindert, ihre Arbeit zu machen, würden bedroht, bedrängt oder müssten um ihr Leben fürchten. Die Pressefreiheit müsse jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Unabhängiger und freier Journalismus sei wichtig.

Pressefreiheit Weltweit 2019
In der Rangfolge von 180 Staaten mit den besten Bedingungen für Pressefreiheit belegt Deutschland Platz 13.
Am freiesten können Journalisten in Norwegen, Finnland und Schweden arbeiten.

Grünes Licht für EU-Urheberreform
Gute Nachricht für Musiker, Autoren, Journalisten, Fotografen und Verlage in der EU! Sie sollen künftig fairer bezahlt werden, wenn ihre Produkte im Internet verwendet werden - zum Beispiel auf Youtube und Facebook. Eine entsprechende Reform des EU-Urheberrechts beschloss das Europaparlament.

Die Neuregelung verpflichtet die Internet-Unternehmen auch, Artikel oder Videos zu entfernen, für die sie von den Urhebern keine Lizenz erhalten haben. Künftig müssen die Unternehmen für die Inhalte, die sie ins Netz stellen, auch haften. Das soll sie dazu anhalten, vorab Lizenzen mit Kreativen oder Medienverlagen abzuschließen.

Für die Presse gibt es ein eigenens Leistungsschutzrecht. Angebote wie Google News oder Facebook sollen dazu gebracht werden, Vergütungen für Artikel und Inhalte von Zeitungen, Magazinen, Nachrichtenagenturen oder sonstigen Medien zu zahlen.

Begrüßt wurde der Beschloss u.a. vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), in dem auch der Medienkonzern Axel Springer SE Mitglied ist (u.a. BILD, WELT).

Auch Mehrheit für Artikel 13: EU stimmt für Urheberrechtsreform
Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Auch der besonders diskutierte Artikel, der Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht nimmt, fand eine Mehrheit.

Der Protest gegen die Copyright-Reform und gegen Artikel 13, der im finalen Gesetzestext Artikel 17 heißt, war zuletzt vor allem in Deutschland immer größer geworden. Kritiker befürchten eine Zensur durch die geplanten Upload-Filter.

Wir stehen für Kunst- und Meinungsfreiheit!
Mit großer Sorge nehmen die Verbände und Organisationen der Künstler*innen und Urheber*innen sowie von Unternehmen aus dem Medien- und Kulturbereich die eskalierende Auseinandersetzung zum Urheberrecht wahr. Leider wird diese wichtige Debatte auf irreführende Kampfbegriffe verengt, die zu Sorgen bei Internetnutzern führen.

Die von den Europaabgeordneten, Regierungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission erarbeitete Urheberrechtsrichtlinie führt, anders als nun teilsweise behauptet, nicht zu einer Einschränkung des Internets und schon gar nicht der Meinungs- und Kunstfreiheit oder gar zu Zensur. Andernfalls würden unsere Mitglieder, die für mehrere hunderttausend Medien- und Kreativschaffende sowie deren Partner stehen, die neuen Regelungen mit Nachdruck ablehnen. Das tun wir nicht. Im Gegenteil. Wir nehmen es nicht hin, dass uns im Namen unserer Freiheit die faire Anerkennung unserer Leistungen und Investitionen verweigert werden soll. Wir stehen für Kunst- und Meinungsfreiheit. Wir leben und verteidigen sie täglich!

Wir sehen das Problem darin, dass einige große Plattformen das Internet zunehmend dominieren und manipulieren, die Verbreitung von Inhalten nach intransparenten Kriterien steuern und auf Kosten der Medien- und Kreativschaffenden ihre Marktdominanz ausbauen. Darauf gibt die Richtlinie eine angemessene Antwort. Kreative und ihre Partner werden endlich in die Lage versetzt, mit den Plattformen über Lizenzen zu verhandeln. Auch für die Nutzer*innen wird die Situation verbessert. Sie sollen erstmals von einer Haftung für Uploads auf Plattformen befreit werden.

Die Mitglieder des europäischen Parlaments wissen, dass nun so kurz vor der letzten Abstimmung jede Änderung des mühsam und unter Beteiligung aller Betroffenen ausgehandelten Kompromisses auf Jahre das Ende dieses wichtigen Regelungsvorhabens bedeuten würde. Eine Entscheidung gegen die Richtlinie wäre daher auch eine Entscheidung gegen die vitale und vielfältige Kultur- und Medienlandschaft in Europa.

Pressefreiheit
Pressefreiheit, genauer die äußere Pressefreiheit, bezeichnet das Recht von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen. Die Presse- oder Medienfreiheit soll die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und -äußerung, die pluralistische Meinungsvielfalt und damit die demokratische Willensbildung sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die Öffentliche Meinung gewährleisten. Die Idee der Freiheit speziell der Nachrichten- und Meinungspresse wurde insbesondere in der Zeit der Aufklärung entwickelt.

In Deutschland gewährleistet Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit, der Rundfunkfreiheit und der Informationsfreiheit. Details zu Rechtsfragen regelt heute das Medienrecht, speziell das Presserecht. Die Schweizer Bundesverfassung spricht von Medienfreiheit und bringt damit zum Ausdruck, dass dieses Grundrecht nicht nur für das gedruckte Wort, sondern auch für andere Mittel der Kommunikation gilt.
Quelle: Wikipedia

Öffentlich-rechtliche Anerkennung
Da die Presse eine öffentliche Aufgabe erfüllt sind Behörden nach den deutschen Landesgesetzen verpflichtet, den Pressevertretern dienende Auskünfte für die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben zu erteilen. Dabei dient der Presseausweis dem Inhaber bei der Wahnehmung seines Auskunftsrechts. Er legitimiert den Inhaber zur erleichterten Berufsausübung sich innerhalb behördlicher Absperrungen zur Berichterstattung aufzuhalten. Nur in zwingenden Gründen kann dieses Recht verweigert werden. Die Überprüfung, wer als Pressevertreter tätig ist, erleichtert den Behörden der Presseausweis.

Journalistenrabatt
Ein Journalistenrabatt (auch Presserabatt oder Journalistentarif genannt) ist eine spezielle Vergünstigung oder ein Preisnachlass auf Waren und Dienstleistungen für Journalisten. Es lassen sich zwei Arten unterscheiden:

- Unternehmen bieten seit jeher Vergünstigung in engem Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit zum Zweck der Berichterstattung an (z. B. freien Zutritt zu Veranstaltungen, Rezensionsexemplare von Büchern oder von Software oder kostenlose Pressereisen).
- Journalisten erhalten darüber hinaus auch Vergünstigungen, die keinen direkten Bezug zur Berichterstattung haben (z. B. verbilligte Reisetickets für den Privaturlaub oder Rabatte auf Autos, Computer, Elektrogeräte oder Finanzprodukte). In der Regel wird die Vorlage eines Presseausweises verlangt, um solche Vergünstigungen zu erhalten.

Journalistenrabatte sind berufsintern umstritten: Sie werden kritisch betrachtet, weil sie als mögliche Form der Vorteilsnahme oder Bestechung die journalistische Berichterstattung prägen könnten. Die Gegenposition lautet, dass Rabatte Journalisten nicht beeinflussen, sofern sie nicht im direkten Zusammenhang mit der Berichterstattung gewährt und in Anspruch genommen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Kamera

Presseausweis
Kameraleute und Fotografen haben die Möglichkeit einen Presseausweis bei der Deutschen Journalisten Agentur online zu beantragen und für Ihre Berufliche Ausübung zu nutzen.
Die entsprechenden Vorteile des DJA-Presseausweises können somit auch genutzt werden!
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Pressefreiheit achten
Kanzlerin Merkel bekennt sich ausdrücklich zur Pressefreiheit: Aufgrund des Vorfalls in Dresden während eines Besuches der Kanzlerin äusserte Sie sich nachdrücklich, dass das Demonstrationsrecht umfassend gewährleistet sein muss. Personen, welche eine Demo besuchen müssen damit rechnen, von den Medien dabei beobachtet und aufgenommen wird. Jeder Demonstrant müsse diese Pressefreiheit berücksichtigen.

Insbesondere dürfen Journalisten nicht an ihrer Arbeit während einer Demonstration von der Polizei festgehalten oder an der Arbeit gehindert werden. Sie dürfen sich von den Journalisten ihre Presseausweise und den Auftrag zeigen lassen.